Formfehler. Formfehler?!

Es ist doch kein Wunder, dass die Leute keine Lust mehr auf Politik haben. Und ich rede nicht davon, dass die Unfähigkeit, ein Gesetz richtig zu formulieren, politikverdrossen macht.

Unfähigkeit: Ja. Aber in diesem Ausmaß? Ganz ehrlich: Das glaube ich nicht. Nicht bei so einem heiklen und kontrovers diskutierten Thema. Da rutscht nicht einfach mal beim Kopieren die wichtigste Zeile weg. Hoppla.

Für mich riecht das alles nach Inszenierung. Die SPD wollte ihr längst ruiniertes Gesicht wahren und Hessen schon einmal auf die Tolerierung durch die Linken einstimmen. Also schnell noch vor Bekanntgabe des Urteils über die Verfassungsklage selbst was erreichen, das die Wähler toll finden können.

Mit der CDU war man sich indes wahrscheinlich einig, dass das mit den 23 respektive 92 Millionen ein bisschen viel sei. Koch ist eh bereits der Buhmann. Also darf der dann am nächsten Tag verkünden, das Gesetz sei aufgrund eines Formfehlers nicht zu unterschreiben.

Kurz vor der Sommerpause wird man noch ein bisschen diskutieren und im kommenden Wintersemester hat das Kollektivgedächtnis die Berichterstattung der Medien längst alles vergessen.

Die SPD spielt ein bisschen Empörung, das Land Hessen behält sein Geld und alle sind glücklich.

Na, dann gehen wir mal wieder auf die Straße.